Als Initiatoren des Bürgerbegehrens möchten wir alle Ahrensburger*innen am 18. September 2022 darüber abstimmen lassen, wie sich unsere Innenstadt in Zukunft entwickeln soll. Ausgelöst wurde diese Initiative durch die von Politik und Verwaltung seit Jahren durchgeführten und für die Zukunft geplanten Maßnahmen zur Reduzierung des öffentlich zugänglichen Stellplatzangebotes.
Worum geht es?
Aktuell verfügt Ahrensburg im Vergleich zu anderen Mittelzentren über ein lebendiges Zentrum mit attraktiven Handels- und Dienstleistungsbetrieben. Diese werden sowohl durch die Ahrensburger*innen als auch durch die zahlreichen Besucher*innen aus dem Umland (z.B. aus Großhansdorf, Bargteheide, Ammersbek, Siek, Volksdorf etc.) gerne frequentiert.
Gerade das vielseitige Angebot der Innenstadtbetriebe ist der wesentliche Grund für den Besuch unserer Stadt, denn ohne die Besucher*innen und Beschäftigten aus dem Umland wäre das Waren- und Dienstleistungsangebot in unserer Stadt deutlich kleiner und unattraktiver. Diese Attraktivität zu erhalten und auszubauen ist das Ziel des Bürgerbegehrens.
Bisher können die Bürger*innen und Gäste unserer Stadt selbst entscheiden, ob sie zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Bus oder dem Auto nach Ahrensburg kommen möchten. Nachdem die Stadtverordneten entschieden haben, die öffentlichen Parkplätze am Rande der Innenstadt (Lindenhof, An der Reitbahn) entfernen zu lassen und weiteren Stellplatzabbau in der Hamburger Straße, der Großen Straße, dem Rathausplatz und am Rande des Stormarnplatzes planen, sehen wir es als notwendig an, alle Ahrensburger Bürger*innen über die Konsequenzen dieser Entscheidung zu informieren und eine Abstimmung darüber zu initiieren.
Wir möchten konkret, dass vor dem Abbau von Stellplätzen zukünftig an anderer Stelle in der Innenstadt in entsprechender Zahl Ersatz geschaffen wird. Nur so bleibt die Ahrensburger Innenstadt ein attraktiver Ort zum Einkaufen, Verweilen und Arbeiten. Das Bürgerbegehren soll im Erfolgsfall den Stadtverordneten als Leitplanke dienen.
Das Erreichen der Innenstadt sollte unserer Meinung nach auch in Zukunft für Besucher*innen und Beschäftigte noch möglich sein. Uns ist kein Handels- und Gewerbestandort bekannt, der vollständig ohne eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen funktioniert. Durch die Genehmigung von Neuentwicklungen außerhalb der Innenstadt – mit vielen neuen Stellplätzen – wird dies durch Politik und Verwaltung anerkannt.
Es geht um Parkplätze?
Nein, es geht um deutlich mehr. Bis zum heutigen Tag gibt es kein Mobilitätskonzept für unsere Stadt, welches die einzelnen Ortsteile, umliegende Städte und Gemeinden mit einschließt.
Einzelmaßnahmen, welche weder koordiniert noch abgestimmt sind, haben Ahrensburg in einen verkehrspolitischen Flickenteppich verwandelt.
Das ausgegebene Ziel „Klimaschutz“ wird man mit dem eingeschlagenen Weg nicht erreichen können. Alle Besucher*innen, die die Innenstadt bisher zu Fuß oder mit dem Fahrrad aufsuchen konnten, müssten zukünftig – aufgrund des deutlich reduzierten Angebotes – auf alternative Einkaufsorte ausweichen, die in der Regel nur mit dem PKW zu erreichen sind. Es ist zu befürchten, dass sich die individuelle CO2-Bilanz dadurch verschlechtern wird. Gleiches gilt für die Besucher*innen aus dem Umland – auch sie werden andere Ziele anfahren müssen und dabei größere Distanzen zu überwinden haben.
Das Bürgerbegehren fordert weder mehr Stellplätze noch fordern wir Parkplätze direkt vor Geschäften oder Restaurants.
Im Gegenteil: mit unserer Forderung bieten wir der Politik Gestaltungsspielraum. Neue Projekte, städtebauliche Umgestaltungen und die Schaffung einer autofreien Innenstadt sind weiterhin möglich. Anderslautende Aussage sind falsch und entbehren jeder Grundlage.
Warum keine autofreie Innenstadt?
Wir sprechen uns explizit für eine autofreie Innenstadt aus.
Aber wer autofreie Innenstädte will, muss zunächst das Problem der Parkplätze lösen. Die Suche nach freien Parkplätzen macht über ein Drittel des Gesamtverkehrs aus. Das ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Die Ahrensburger Politik diskutiert seit Jahren über die Einführung eines Parkleitsystems, leider ohne sichtbare Ergebnisse.
Dieser Umstand kann jedoch nicht dazu führen, dass die innerstädtischen Stellplätze abgeschafft werden und der damit verbundene Niedergang unserer Innenstadt in Kauf genommen wird.
Der geplante bzw. beschlossene Abbau der noch vorhandenen Parkplätze führt zwangsläufig zur Reduzierung der Kundenanzahl und damit zu einem Umsatzrückgang, den die Unternehmer*innen im Innenstadtbereich nicht dauerhaft kompensieren werden können.
Und das Parkraummanagementkonzept?
Das von der Verwaltung in Auftrag gegebene Parkraummanagementkonzept, welches sich ausschließlich auf den Status quo bezieht, ist als Entscheidungsgrundlage unbrauchbar.
Und trotzdem gibt es interessante Feststellungen:
- An einem Samstag (um 12.00 Uhr) beträgt die Auslastung im Zentrum 92 Prozent (Block 1), 82 Prozent (Block 3) bzw. 90 Prozent (Block 4).
- Selbst an einem Donnerstag liegt die Auslastung aller öffentlichen Stellplätze in der Spitze bei über 80 Prozent.
Diese Auslastungsquoten sprechen für sich selbst.
In diesem Zusammenhang muss angemerkt werden, dass beispielsweise die Stellplätze am Marstall, in der Ladestraße, in der Bogenstraße oder in den Wohnstraßen (z.B. Klaus-Groth-Straße, Fritz-Reuter-Straße und Adolfstraße) mit einbezogen worden sind – Stellplätze, die nichts mit der Innenstadt zu tun haben. Außerdem waren die Stellplätze in der Hamburger Straße und „An der Reitbahn“ noch vorhanden und wurden mitgezählt.
Das vorliegende Konzept ist also bereits heute überholt.
Das Bürgerbegehren bedeutet Stillstand?
Nein. Um die Weiterentwicklung unserer Stadt zu ermöglichen, gab und gibt es Vorschläge für die Schaffung zusätzlicher Stellplätze, die den Ersatzbedarf vollständig abdecken könnten. Alle städtebaulichen Ziele im Rahmen der Städtebauförderung wären so erreichbar.
Aktuell lehnt jedoch eine Mehrheit der Stadtverordneten diese Vorschläge und auch jeden anderen Vorschlag zur Kompensation ab und setzt auf die ersatzlose Streichung möglichst vieler öffentlich zugänglichen Stellplätze.
Wer möchte was?
Alle Ahrensburger*innen, die die Innenstadt besuchen, bitten wir mit JA zu stimmen.
Unternehmer*innen fühlen sich ihren Kund*innen verpflichtet und möchten deren Wünsche vollumfänglich erfüllen, um sie als Stammkund*innen zu gewinnen. Aus diesem Grund engagieren sich so viele Unternehmer*innen für dieses Bürgerbegehren. Sie wollen, dass die Besucher*innen weiterhin gerne nach Ahrensburg kommen – sie bitten Sie um Ihr JA.
Warum gibt es keinen Dialog zwischen den Beteiligten?
Weil große Teile der Ahrensburger Politik dazu nicht bereit sind. Die Fraktionen von FDP und SPD haben aktiv das Gespräch gesucht, alle anderen Fraktionen leider nicht.
Einzelne Parteien dokumentieren darüber hinaus öffentlich ein zweifelhaftes Demokratieverständnis und sprechen den Initiatoren ihre bürgerlichen Rechte ab. Direkte Bürgerbeteiligung wird nur dann begrüßt, wenn eigene Ziele und Ansichten zur Abstimmung gestellt werden. Die in kürzester Zeit gesammelten über 3.000 Unterschriften sind für diese Fraktionen eine Mindermeinung, die für sie nicht relevant ist. Auch die Verbreitung von Unwahrheiten ist für diese Politiker*innen ein probates Mittel der inhaltlichen Auseinandersetzung. Das lehnen wir kategorisch ab.
Die Mehrheit der Ahrensburger Politik hört nicht auf die Warnungen der Unternehmer*innen, die teilweise seit vielen Jahrzehnten in Ahrensburg tätig sind und den Markt und Ihre Kund*innen kennen, sondern unterstützen vorrangig überregional tätige Handelsunternehmen und Konzerne, für die Ahrensburg nur ein Standort von vielen ist.
Was passiert nach dem Bürgerbegehren?
Wenn das Bürgerbegehren erfolgreich sein sollte, sind Politik und Verwaltung zwei Jahre daran gebunden. Es gibt aber offenbar Überlegungen, das demokratische Wählervotum auszusitzen, um anschließend dort weiterzumachen wo man jetzt aufhören müsste. Dieses Verhalten ist nicht akzeptabel und darf von den Bürger*innen nicht toleriert werden.
Sollte das Bürgerbegehren nicht die erforderliche Mehrheit erhalten, wird sich unsere Innenstadt massiv verändern, und zwar in negativer Hinsicht.
Die heute tätigen Unternehmer*innen haben die Corona-Pandemie, die explosionsartigen Preissteigerungen und die Herausforderungen des Online-Handels bisher gemeistert.
Wenn diese Unternehmer*innen Ihre Läden, Geschäfte und Restaurants schließen werden, dann war es nicht „das Internet“ sondern mangelnder ökonomischer Sachverstand in der Politik und eine im Ergebnis verfehlte Verkehrspolitik für unsere Stadt.
Was sagen unsere Unterstützer?
Eine attraktive Innenstadt – sehr gerne!
Die Meinung der IG Hagener Allee zum Bürgerbegehren
Mit Freude gehen wir Händler*innen und Dienstleister*innen unserer Arbeit in der Hagener Allee nach. Der Ruf seitens Politik und Stadtverwaltung nach mehr Attraktivität in der Ahrensburger City, lief bei uns offene Türen ein – allerdings kam niemand in entscheidender Funktion durch diese Türen zu uns, um sich ein Lagebild über den Bedarf und gemeinsame Schnittpunkte zu machen.
Ein anfängliches Kommunikationsproblem – so dachten wir, aber nein – diese Vorgehensweise, vorab alles ohne die Gewerbetreibenden der Ahrensburger Innenstadt zu beschließen und sie dann im Nachgang via Pressemitteilungen zu informieren, entpuppte sich als gängige Praxis.
So isoliert vom gesamten Entscheidungsfluss, in zwei Gesprächsrunden (vor Corona, im Gemeindehaus) lediglich über die Pläne informiert, blieb wenig Spielraum uns Gehör zu verschaffen, geht es doch um nichts weniger, als um unseren Schaffensraum, unseren Erwerb, vor allem um unsere Erreichbarkeit für Kundschaft aus gesamt Stormarn. Hätte man uns in den Prozess eingebunden, hätte man auch von Anfang an wissen können, dass es uns nicht um den Erhalt eines jeden Parkplatzes in der City geht, uns der ewige Parksuchverkehr genauso unerträglich ist wie allen Ahrensburger*innen und uns ebenso an einem ansprechenden Erscheinungsbild des Stadtkerns gelegen ist.
Wichtig ist uns sehr wohl auch ein angemessener Parkraumersatz nahe des Dreizacks, den Besucher*innen aus dem weitläufigen Umland benötigen, sowie hierfür ein effektives Parkleitsystem. Zu einem modernen Stadtbild gehören natürlich Schnellaufladestationen für E-Autos und ausreichende Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Elektroroller. Auch einen richtigen Ausbau des ÖPNV würden wohl alle Stormarner*innen begrüßen.
Fakt ist, der Ahrensburger Einzelhandel lebt seit jeher sehr stark vom Umland. Schlechte Erreichbarkeit bedeutet eine Abnahme von Frequenz, was sich kurz- bis mittelfristig auf die Attraktivität der Branchenvielfalt auswirkt. Der Zentralisationsfaktor sinkt bereits seit Jahren und liegt derzeit noch bei mäßigen 113,6 (Quelle: IHK, 2021).
Soviel ist klar, Ahrensburgs City muss moderner werden, sich der Zukunft öffnen, aber bitte nicht in einer dauerhaften „Entweder-Oder-Diskussion“ versinken. Der Entschluss von uns Gewerbetreibenden, ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen resultierte also zum größten Teil aus den oben genannten Umständen. Hätten wir von Anfang an mit- und nicht übereinander geredet, wäre es soweit mit Sicherheit kaum gekommen.
So wie es nicht „die Gewerbetreibenden“ gibt, die um jeden Parkplatz im Stadtkern kämpfen und die Siebzigerjahre konservieren wollen, gibt es mit Sicherheit auch viele Personen in Verwaltung und Stadtpolitik, die sich einen gemeinsamen Weg gewünscht hätten, sich aber letztlich kein Gehör verschaffen konnten.
Dieses Begehren ist eine Form, die Ahrensburger*innen die Möglichkeit gibt ihrer Stimme Nachdruck zu verleihen. Die Entscheidung dieses Bürgerbegehrens ist für die gewählten Volksvertreter verbindlich und sollte es Erfolg haben, muss nach neuen Lösungen zu einer anspruchsvollen Innenstadt gesucht werden – dann hoffentlich gemeinsam.